Petitionen EU / D / A

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26.02.2014

PETITION gegen Sparerenteignung, Beatrix von Storch

Beatrix von Storch ist bei der AfD.

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:

Kampagnenstart "Stoppt Sparer-Enteignung!" auf EUCheck.org

Datum:

Wed, 26 Feb 2014 12:05:38 +0100

Von:

 

An:

Beatrix von Storch <beatrixvonstorch@zivilekoalition.de>

Kopie (CC):

Beter für Deutschland <jacobi1646@googlemail.com>

Wir müssen wissen, wohin die "Solidaritäts-Reise" in unserer hochgeschätzten EU  geht, daher diese eMail. 

 

Ich habe meine Protestmail schon abgeschickt. Machst Du mit? Wenn nicht einfach wegklicken. 

 

Mit besten Grüßen

Herbert Jacobi

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Information ist schädlich!   (für den, der sie nicht hat!)  

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Am 26. Februar 2014 10:45 schrieb Beatrix von Storch <beatrixvonstorch@zivilekoalition.de>:

Klicken Sie hier, wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird.

MITTEILUNG vom 26.02.2014

www.zivilekoalition.de    www.EUCheck.org   www.freiewelt.net

Jetzt Aufruf an Christine Lagarde (IWF) und europäische Regierungschefs unterstützen!

Der IWF unter Christine Lagarde macht mit Studien *) Stimmung für eine Sparerenteignung in Europa.  Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren Verluste tragen. Nicht mit uns! Wehren wir uns!  Fordern Sie jetzt wichtige EU-Entscheider auf, die IWF-Pläne zu stoppen.

Senden Sie gleich jetzt eine E-Mail-Petition an IWF-Chefin Christine Lagarde und den Präsidenten des Europäischen Rates Herman von Rompuy sowie sieben ausgewählte Regierungschefs der EU. Mit einem Klick hier.

Fordern Sie die EU-Entscheider auf, sich von den Aussagen der IWF-Papiere in einer Klarheit zu distanzieren, die keinen Raum für irgendeinen Restzweifel läßt.

 

*) „Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und „IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Mit herzlichem Dank und den besten Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V.

PS.: 

Für unsere Arbeit für die Rechte der Bürger freuen wir uns über jede auch kleine Spende hier.

Lesen Sie weitere Informationen auf FreieWelt.net hier.

Die Zivile Koalition finden Sie auch bei Facebook – Mögen Sie Zivile Koalition e.V. hier.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto IBAN DE04100500006603003188 BIC BELADEBEXXX

www.zivilekoalition.de

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch

 

25.02.2014

Geheimvertrag gefährdet Rechtsstaat

Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der TTIP-Vertrag soll Konzernklagen gegen Staaten ermöglichen. Steuerzahler leisten dann ?Schadensersatz? für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu! Unterzeichnen

 

wenn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz ? das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das ?Märchen vom Jobwunder? entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen, bis dahin wollen wir 500.000 werden. Das schaffen wir mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen ? doch wir machen klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken ? und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen...

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

 

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck, wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen ?harmonisiert? werden.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben ? ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen ? in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall ? das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell ...

Vielen Dank und herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition

Berlin, 18.02.2014

PS: Der Protest der Bürger/innen hat schon erste Wirkungen gezeigt: Die EU-Kommission hat einen Teil der Verhandlungen ausgesetzt und will die Öffentlichkeit über die geplanten Schadensersatzklagen vor geheimen Schiedsgerichten konsultieren. Wenn wir jetzt den Druck erhöhen, können wir das Abkommen stoppen!

 

Einige Petitions-Erfolge aus den letzten Monaten:

Lanz ist nicht Alles – mehr Demokratie im TV

Publikumsrat für Öffentlich-Rechtliche

Die Markus Lanz-Sendung mit Sahra Wagenknecht hat gezeigt, dass journalistische Qualitätsstandards für die öffentlich-rechtlichen Sender dringend nötig sind, fand Maren Müller aus Leipzig. Ihre an das ZDF gerichtete Petition entfachte eine heftige Medien-Diskussion. Nicht nur die Sendung wurde kontrovers kommentiert. Auch das Instrument der Online-Petition als wirksame Möglichkeit, den massenhaften Zuschauerwillen zu bündeln, war wochenlang Gegenstand der Berichterstattung. Mehr als 230.000 Unterstützer/innen unterzeichneten die Forderung von Maren Müller. Mit dieser herausragenden Unterstützung startete sie eine Initiative für einen unabhängigen demokratischen Publikumsrat zur Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen. Denn ihr ging es von Anfang an um viel mehr als nur die Personalie Lanz.

Erhalt der Förderzentren in Erfurt

Förderzentrum bleibt erhalten

Die Eltern-Initiative für ein eigenständiges Förderzentrum in Erfurt war erfolgreich. Nach intensiver Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und Verwaltung beschloss der Erfurter Stadtrat einen neuen Schulnetzplan, in dem zahlreiche Änderungswünsche der Eltern aufgenommen sind. Im ursprünglichen Entwurf sollten die Förderzentren aufgelöst und in Regelschulen integriert werden. Statt der bisherigen 32 Stunden Förderung pro Woche hätten die Schüler/innen gerade einmal 3 Förderstunden besuchen können. Für den ersten Entwurf waren die betroffenen Eltern nicht befragt worden. Die Petition von Peggy Schreiber, Elternsprecherin der Erfurter Lutherschule, öffnete die Tür für die Ausarbeitung eines neuen Plans, an dem die Eltern maßgeblich beteiligt waren.

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